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Bad Wörishofen

Stadt senkt Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 240 v. H.

Bad Wörishofen am 25. Mäz 2013

Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 20.03.13 einstimmig eine weitere Senkung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer ab dem Jahr 2014 beschlossen, die allen Gewerbebetrieben im Stadtgebiet zugute kommen soll. In einem ersten Schritt wurde bereits ab 2009 der Hebesatz von 330 v. H. auf 290 v. H. gesenkt. Durch die nun beschlossene Absenkung auf 240 v. H. ab 2014 verspricht sich die Stadt eine weitere Entlastung der bereits vorhandenen Unternehmen, denen dadurch mehr Spielräume für ihre Investitionen eingeräumt werden. Außerdem soll dadurch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Bad Wörishofen im Hinblick auf die derzeit noch vorhandenen Gewerbeflächen und das geplante Interkommunale Gewerbegebiet gesteigert werden.

Der erste Schritt habe messbare Erfolge gebracht, heißt es

Dass bereits die erste Absenkung seit dem Jahre 2009 erfolgreich war, zeigen die deutlich gestiegenen Einnahmen ab 2011, die Stadtkämmerin Beate Ullrich dem Stadtrat bei den Haushaltsberatungen 2013 präsentieren konnte. So wurden in den letzten Jahren Einmalzahlungen geleistet, und neue Unternehmen konnten angesiedelt werden, die nun erstmals Gewerbesteuer an die Stadt entrichten. In 2011 und 2012 lagen die Ist-Einnahmen bei 5,63 Mio. € bzw. 5,76 Mio. €; für 2013 rechnet die Stadt mit 5,75 Mio. €.

Bürgermeister Klaus Holetschek verspricht sich durch die weitere Absenkung auch eine erhöhte Nachfrage nach Gewerbegrund, die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen und eine Belebung des Grundstücks- und Wohnungsmarktes. Zudem könnte man die vorhandenen städtischen Einrichtungen (Kindergärten, Schule) zukünftig besser auslasten und den demographischen Wandel durch Zuzug von Beschäftigten und deren Familienangehörigen verlangsamen. „Unternehmen brauchen verläßliche Rahmenbedingungen, um zu investieren. Auf Bad Wörishofen bauen, heißt auch, sich auf politische Entscheidungen und Weichenstellungen verlassen zu können“, so Holetschek.

Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Gewerbesteuer zum 01.01.2008 grundlegend geändert. Daraus gingen nicht alle Unternehmen als Gewinner hervor. So sank zwar u. a. die Körperschaftssteuer auf 15 v. H. und die Gewerbesteuermesszahl auf 3,5 v. H., neu gibt es jedoch seit 2008 Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, so dass dadurch nicht alle Unternehmen entlastet wurden. Wie die Gewerbesteuer berechnet wird, richtet sich nach der Unternehmensform (Rechtsform).

Nach Informationen der Stadt wurde dieser Beschluss des Stadtrates bei einzelnen Unternehmern in Bad Wörishofen bereits durchwegs positiv aufgenommen.

Text: IHK Schwaben, Bayer. Schwäbische Wirtschaft, Ausgabe 03/2013 S. 104


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